Bundesheer - wofür?

Bundesheer wofür?

Jeden Nationalfeiertag drängen sich die Repräsentanten und Proponenten des Bundesheeres in den Vordergrund, wollen demonstrieren, wie unverzichtbar und wichtig die heimische Armee für die Sicherheit und das Wohlbefinden dieser Republik sei.

(a)  Man verweist erstens geschickt auf den Terror des IS, der vor der eigenen Haustüre nicht ernst machen würde. Das Grauen vor diesen Terrorbanden kann dann zur kollektiven Unterstützung für militärische Aufrüstung im Inneren instrumentalisiert werden.
In einem Artikel in der „Kurier“-Sonntagsausgabe (19.10.2014) schreibt ein Journalist von der „Heimatfront des IS“ und malt ein entsprechendes Bedrohungsszenario aus. In diesem Zusammenhang wird dann auf die Sicherheitsdoktrin verwiesen, die den „Schutz der verfassungsmäßigen Einrichtungen“, gemeint sei damit das Sichern von Regierungsgebäuden und der kritischen Infrastruktur, gebiete.
Die kritische Nachfrage lautet jedoch: Fällt diese Aufgabe nicht in den Bereich der Inneren Sicherheit? Ist dafür nicht das Innenministerium mit seiner Polizei und entsprechenden Institutionen zuständig?
Schutz vor Terror im Inneren kann und soll nicht zur Aufgabe des Militärs werden.

(b)  Seitens des Bundesheeres wird zweitens auf den Katastrophenschutz verwiesen.
Und wieder müsste es doch ein kritisches Nachfragen geben. Wäre es nicht so viel sinnvoller, die Katastropheneinrichtungen – Feuerwehr, Rotes Kreuz usw. – mehr zu fördern, besser auszustatten, die tatsächlich bis in die kleinsten Ortschaften aufgestellt sind? Wofür brauchen wir militärisch topausgerüstete Kampfeinheiten, wenn es gilt, den Menschen in Katastrophensituationen beizustehen?

Die militärischen Shows am Nationalfeiertag entpuppen sich letztlich als Propagandaveransaltungen für eine Armee, deren Beitrag zum Gesamtwohl mehr als fraglich geworden ist.

Klaus Heidegger

Desertion und Neutralität

All alone – ein Deserteursdenkmal in Wien

Die „Enthüllung“ des Denkmals für Deserteure in Wien im Vorfeld des Nationalfeiertages 2014 ist ein Hoffnungszeichen. Die Zeit im Jahreslauf der politischen Gedenktage ist gut gewählt. Der Nationalfeiertag und das Denken an die österreichische Neutralität haben mit Kriegsdienstverweigerung zu tun. Neutralität bedeutet im innersten Kern ein Nein zu kriegerischen Beteiligungen. Das haben die Deserteure aller Kriege mit ihrem Einsatz bekundet. Wenn der oberste Befehlshaber des Bundesheeres feierlich die Eröffnung dieses Denkmals vornimmt, so ist dies Signal, dass selbst die Spitze dieser Republik demonstriert, dass über jedem militärischem Befehl das eigene Gewissen zählt, oder, um es dialektisch zu formulieren, dass Widerstand zur Pflicht wird, wo Recht zu Unrecht wird.

70 Jahre hat es gedauert, bis so ein Denkmal errichtet werden konnte. Während des Zweiten Weltkrieges hatten Zehntausende den Kriegsdienst verweigert, gegen 30.000 wurden von den NS-Militärgerichten Todesurteile verhängt, die meisten davon wegen Desertion und „Wehrkraftzersetzung“, 3000 wurden hingerichtet, viele von ihnen ohne Prozess standrechtlich erschossen. Hunderte weitere Dienstverweigerer und Deserteure wurden zum Tode oder Lagerhaft verurteilt. Ich denke an die Biographien mancher dieser Männer, vor allem aber an Franz Jägerstätter. Jene, die überlebten, wurden gegenüber jenen, die im Krieg dienten, benachteiligt. Deserteure galten als Vaterlandsverräter, als Feiglinge, hatten keinen Rentenanspruch für die Kriegsjahre – wie dies selbst NSDAP-Mitglieder beanspruchen konnten.

Seit dem Krieg wurden die Tausenden „Heldendenkmäler“ in den österreichischen Ortschaften gepflegt und gehegt und mit ihnen die Ideologie eines heldenhaftes Todes. Bis zum heutigen Tag wird bei Denkmälern der „gefallenen“ Kameraden gedacht, die in ihrem Dienst in der Wehrmacht zugleich Opfer und Täter waren. Es sei eine „Desavouierung der gefallenen Kameraden“, kritisiert der Kameradschaftsbund die Enthüllung des Deserteursdenkmals. Desertion sei in „allen Rechtsstaaten ein Strafdelikt“, wird hinzugefügt. Und wes Geistes Kind der Führer der Freiheitlichen in Österreich ist, wurde wieder einmal sichtbar, wenn das Deserteursdenkmal als „katastrophaler Fehler“ bezeichnet wird. „Kameradenmörder“ seien viele der Deserteure gewesen. Das ist wie ein Code für die Ewiggestrigen, verschlüsselte Sprache, um das Verbotsgesetz zu umgehen.

Der Blick zurück muss auch ein Blick in das Heute sein. Kriegsdienstverweigerung wird 2014 in der Republik Österreich nicht mehr mit standrechtlichen Verurteilungen bestraft. Sie geschieht rechtlich institutionalisiert und diszipliniert im Zivildienst. Dort wird sie als wertvoller Sozialdienst gesehen, nicht jedoch als Verweigerung eines militärischen Dienstes. So wird ihr der militärkritische Stachel genommen. Aus dem Kriegsdienstverweigerer wurde der salonfähige Zivildiener. Ein wenig wirkt der militärische Drang, Kriegsdienstverweigerung zu ahnden, trotz schöner Reden weiter fort. Zivildiener haben eine 50-prozentige längere Dienstdauer als jene, die sich zum Dienst mit der Waffe verpflichten.

Klaus Heidegger, 25. Oktober 2014, klaus.heidegger@aon.at

Obama und Herkleios - Gedanken zum heutigen Fest der Kreuzerhöhung, 14. 9. 2014

Obama und Herkleios - Gedanken zum heutigen Fest der Kreuzerhöhung, 14. 9. 2014

Vor fast vierzehnhundert Jahren, man schrieb das Jahr 627, herrschte im oströmischen Reich Herkleios. Dieser als „christlich“ apostrophierte griechische Kaiser führte einen militärisch höchst erfolgreichen Abwehrkampf gegen die äußeren Aggressoren, zuerst gegen die Perser, dann gegen die Araber. Er kam durch einen grausamen Putsch an die Macht in Konstantinopel. Vor dem Töten und Ermordenlassen schreckte dieser Mann nicht zurück. Die Perser hatten inzwischen Syrien und Jerusalem erobert und dabei auch – so die Geschichte – das Heilige Kreuz in ihren Besitz gebracht, das seit Kaiser Konstantin und Helena in der Grabeskirche verehrt worden war. Herkleios führte einen „Kreuzzug“ gegen die Perser, wobei Christusbilder in der Mitte der Heereslager mitgeführt wurden. Städte und Dörfer wurden auf diesen Schlachtzügen komplett zerstört, Ganzaka, eine blühende Stadt des Zoroastrismus, wurde verwüstet und die Feuertempel zerstört. Dass Konstantinopel vor einem neuerlichen Ansturm der Awaren und Perser gerettet werden konnte, wurde der Hilfe der Gottesmutter Maria zugeschrieben. Bei Ninive schließlich war die letzte kriegsentscheidende Schlacht. Daraufhin konnte Herkleios im Zusammenhang mit den Friedensvereinbarungen mit den Persern verlangen, dass das Heilige Kreuz zurückgegeben werde. In diesem Zusammenhang schließlich finden wir in der Legenda aurea eine höchst symbolträchtige Geschichte. Herakleios wollte das Kreuz selbst wieder an seinen ursprünglichen Platz in der Grabeskirche zurückbringen, doch – so geht die Legende:

„Der Kaiser war bekleidet mit einem golddurchwirkten Ornat, trug auf dem Kopf die Krone Ostroms, und in den Händen hielt er einen silbernen, gold- und edelsteingeschmückten Schrein, die Reliquie des Heiligen Kreuzes. Doch vor dem Stadttor stoppte plötzlich der feierliche Zug. Irgendetwas hielt den Kaiser auf, vielleicht ein tiefer, innerer Zweifel, und er sagte zu Zacharias: So hat der Heiland sein Holz nicht auf den Berg getragen! Herakleios stieg von seinem Ross, legte sein Prunkgewand und all seinen Schmuck ab und zog selbst die Schuhe aus. Sein ganzer Hofstaat folgte seinem Beispiel. Barfuß und nur mit weißem Linnen bekleidet durchschritt der Kaiser das Tor und trug das Kreuzholz in die heilige Stadt, in die wiederaufgebaute Martyrionskirche. Dort wurde es feierlich in weihrauchhaltiger Luft ausgestellt, damit die Volksmenge es jubelnd verehren konnte.“

Was bedeutet diese Geschichte für heute? Im Nahen und Mittleren Osten wird geschlachtet, gemordet, entführt, gebrandschatzt, vergewaltigt – wie damals. Wie damals fehlen auch – auf beiden Seiten – nicht die religiösen Legitimationen. Die Schlachtfelder von heute – im Irak und in Syrien – gleichen jenen von Kaiser Herkleios. Heute sind es Christen, die aus diesen Gegenden vertrieben werden. Die Zorastrierverfolgung erlebt im Genozid der Terrormiliz IS an den Yesiden eine Neuauflage. Wo Herkleios in Ninive die Entscheidungsschlacht führte, ist heute Kampfgebiet zwischen Kurden und IS. Der heutige „Kreuzzug“ wird als „Krieg gegen den Terror“ bezeichnet und der IS führt einen „Heiligen Krieg“. Notwendend wäre die Erinnerung an die Legende. Wer den Willen Christi tun will, der muss die Rüstung und den Prunk ablegen. So tun sich versperrte Tore wie von selbst auf.

Klaus Heidegger

Militäretat Österreich

Stolz auf ein niederes Heeres-Budget!

Ein militärischer Aufschrei geht durch unsere Alpenrepublik. Am Heer dürfe nicht gespart werden, so der Ruf von heimischen Generälen und ihren geistigen Unterstützertruppen. Da gäbe es aber noch einen anderen Blickwinkel, der kaum in der veröffentlichten Meinung zu finden ist. a) Inmitten von bleibender Hochrüstung signalisiert der Staat Österreich, dass Sicherheit und Frieden nicht von militärischer Stärke abhängig sind. Weltweit werden pro Tag 5 Milliarden Dollar für Rüstung ausgegeben. Wenn Österreich in diesem Wahn nicht mitmacht, dann demonstriert es nicht Schwäche, sondern Stärke. b) Ein anderer Ruf jedoch bleibt in unserem Land ungehört, weil dahinter keine potenten Rüstungslobbys stecken. Das Budget für Entwicklungszusammenarbeit, das so viel mehr an Frieden mit sich bringen könnte, ist in Österreich längst auf ein erbärmliches Maß gerutscht. 0,27 Prozent des BIP im vergangenen Jahr. Das ist hinter Griechenland der zweitletzte Platz in der EU. Noch mehr könnte in Österreich eine Friedensdividende stattfinden. Es bräuchte noch mehr Umverteilung vom Wehretat zum Entwicklungsetat. Der ökologisch-katastrophale und sündteure Betrieb von Eurofightern und Leo-Kampfpanzern ist angesichts des Hungers und Klimawandels in der Welt ohnehin höchst fragwürdig.

Klaus Heidegger, 6067 Absam, klaus.heidegger@aon.at

Heini Staudinger statt Hans Jörg Schelling! 
„Meine“ Heimat ist mit der Regierungsbildung II des Kabinetts Faymann-Mitterlehner nun noch mehr in der Hand des Wirtschaftsbundes: Vizekanzler, Wirtschaftsminister, Bildungsminister, Finanzminister, Staatssekretär für Bildung – besetzt von Personen, die aus dem Wirtschaftsbund kommen. Ein Finanzminister, der als erfolgreich XXX-Lutz-Boss Karriere machte. Er beherrscht also die Spielregeln des neokapitalistischen Verdrängungswettbewerbes, der wohl kaum deutlicher wird als in den großen Möbelhäusern – und hier gerade bei den Diskontern, wo billige Möbel, die unter unwürdigen Bedingungen produziert werden und nach Kauf bald in kurzer Zeit auf den Bauhöfen der Gemeinden als Müll landen. In einem Land, wo schon viel zu viel Ramsch konsumiert wird, will die Regierung nun über eine Steuersenkung den „Konsum“ ankurbeln. Arbeitsplätze sollen geschaffen werden, nicht in dem die Arbeit geteilt wird, sondern die bereits bestehende Überproduktion in vielen Bereichen durch eine Hyperproduktion gesteigert wird. Der bereits unerträgliche Verkehr soll nicht gedrosselt werden, sondern milliardenteure Löcher werden durch Berge gebohrt für noch mehr Verkehr; Straßen werden ausgebaut usw. usf. In dieser Logik wird darauf gedrängt, alpine Ruhezonen für eine Erweiterung von ohnehin schon überdimensionierten und unter Schneemangel leidenden Skigebieten zu opfern. Vermögen wird nicht geteilt, sondern in einem Land, in dem Reiche reicher und Arme ärmer werden, war es besonders der Wirtschaftsbund, der sich vehement gegen eine stärkere Besteuerung bei den hohen Einkommen wehrte. Der Earth Overshoot Day, der Tag, an dem die Menschheit die natürlichen Ressourcen eines ganzen Jahres erschöpft hat, war heuer bereits am 19. August. Die Wirtschaft Österreichs könnte sich auch anders orientieren. Österreich sollte von Unternehmern wie Heini Staudinger regiert werden, die tatsächlich in ihrem Lebenswerk gezeigt haben, wie nicht durch Verdrängungswettbewerb, sondern durch Kooperation, nicht durch Verlagerung von Produktionsstätten in sündhafte Produktionszonen von Billigstlohnländern, sondern durch heimische Qualitätsproduktion, als Unternehmer, der nicht Millionen verdiente, sondern seinen Verdienst dem seiner Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen anpasste. Doch solche Menschen werden nicht als Regierungsmitglieder angelobt.

Papst Franziskus zu Militärschlägen im Irak

„Ich spreche nicht von Bomben oder Kriegführen!“ (Papst Franziskus) - Päpstliche Legitimation für US-Militärschläge gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“? Papst und Vatikan würden die „US-Militärschläge“ gegen die Terrormiliz IS befürworten. Die katholische Kirche würde jetzt ein gewaltsames Eingreifen zum Schutz der Christen und Jesiden und anderer Minderheiten im Irak begrüßen. In Zeitungsberichten und anderen Medien wurde von einer Abkehr des päpstlichen Pazifismus geschrieben und von einem „Kurswechsel“ in der vatikanischen Außenpolitik. Bis vor kurzem noch habe der Vatikan vor jedem Waffengang gewarnt. So war Papst Johannes Paul II. beispielsweise klar gegen den Krieg der USA und ihrer Verbündeten im Irak im Jahr 2003. In dieser Linie hat sein Nachfolger stets jeden Krieg und jede militärische Gewaltanwendung verurteilt. Unmissverständlich hat aber Papst Franziskus nach seinem Aufenthalt in Südkorea gesagt: „Ich spreche nicht von Bomben oder Kriegführen!“ (18.8.2014) Seine Aussage, es sei „legitim“, den „ungerechtfertigten Aggressor zu stoppen“, kann daher nicht als Blankoscheck für jeglichen Militäreinsatz und für US-Militärschläge oder Waffenlieferungen an die kurdischen Peschmerga oder die regulären irakischen Truppen gewertet werden. Papst Franziskus spricht eben nicht vom „Kriegführen“, wenn er dazu aufruft, die Gewalt der Terromiliz IS zu „stoppen“. Ausdrücklich vertritt Papst Franziskus die Meinung, dass ein „international abgestimmtes Vorgehen“ notwendig sei, und fügte hinzu: „Ein einzelner Staat könne eine solche Entscheidung nicht treffen.“ Noch deutlicher wird er, wenn er mit Blick auf die Vergangenheit meinte, so ein „Anhalten“ dürfe auch nicht von einzelnen Staaten ausgehen; hier müssten die Vereinten Nationen eine gemeinsame Lösung finden; denn „man sollte im Kopf behalten, wie oft mit der Entschuldigung, einen Angreifer zu stoppen, ein Eroberungskrieg begonnen wurde.“ Es entspricht also – noch? – keineswegs den Aussagen von Papst Franziskus, wenn sie heute schon in einer Weise interpretiert werden, dass die US-Militärschläge die „ultima ratio“ oder ein „gerechter Krieg“ im Sinne der katholischen Friedenslehre seien. Vielmehr sind die Vereinten Nationen herausgefordert, die Fülle an deeskalierenden und nicht-militärischen Mittel zu wählen, die auch in dieser Situation auf diplomatischer Ebene liegen – beispielsweise dem Einfluss anderer islamischer Staaten auf die IS, sowie dem Einsatz von internationalen UN-Friedenstruppen mit Peace-Enforcement-Mandat auf der Basis der UN-Charta, die von Papst Franziskus ausdrücklich genannt wird. Die Forderung nach Errichtung von Schutzzonen, wie sie heute von den Jesiden und anderen verfolgten Minderheiten verlangt werden, ist etwas anderes als die Bewaffnung kurdischer oder schiitischer Militäreinheiten oder die US-Kriegspolitik von Militärschlägen aus der Luft. Eine solche Politik ist bereits in Afghanistan und im Irak gescheitert und führte zur weiteren Aufrüstung und zur weltweiten Ausbreitung des Terrors. Die Kriterien der kirchlichen Friedenslehre für eine ethische und rechtliche Legitimität von Kriegen (ius ad bellum) gelten weiterhin: Der Schutz der irakischen Minderheiten ist unwidersprochen ein zulässiger Kriegsgrund (causa iusta). Schwerlich kann auch der US-Administration und ihrer Verbündeten die rechte Absicht (recta intentio) abgestritten werden. Es braucht allerdings ein Mandat der Vereinten Nationen (legitima auctoritas) für internationale Militäreinsätze. Es genügt eben nicht eine Selbstermächtigung durch die US-Supermacht vorbei am UN-Sicherheitsrat. Es müssen alle anderen Mittel ausgeschöpft sein zur Wiederherstellung des Rechts (ultima ratio). Es muss Aussicht auf den Frieden mit dem Kriegsgegner (iustus finis) bestehen. Wenn Präsident Obama die islamistischen Kräfte mit einem „Krebsgeschwür“ bezeichnet, dann wird das Kriegsziel mit einer Auslöschung des Gegners bestimmt, das nicht auf Frieden ausgerichtet ist, sondern auf die Vernichtung des Feindes (totaler Krieg). Schließlich muss auch die Verhältnismäßigkeit der Mittel (proportionalitas) gewahrt bleiben. Klaus Heidegger, 23. August 2014

Militärintervention im Irak zum Schutzder Jesiden, Christen ... - Fortsetzung

Klaus Heidegger, 14.8.2014 Nachdenken zur Lage im Irak – (2) Wie können wir uns als friedensbewegte Menschen verantwortungsvoll gegenüber dem Leid der Menschen im Irak verhalten? Gelten angesichts des Genozids unsere Prinzipien noch, die da lauten: Keine Anwendung von Gewalt! Nein zu Militärinterventionen? Selbst die „Responsibility-to-Protect“-Doktrin wurde aus friedenspolitischer Sicht meist kritisch gesehen. Ist es heute aber nicht ethisch geboten, sich an ihr zu orientieren? Wer noch solche Positionen vertritt, dem wird nun vorgeworfen, Schreibtischtäter zu sein und die eigene gewaltfreie Ideologie wichtiger zu halten als das unermessliche Leid dieser bedrängten und bedrohten Menschen. Seitens der katholischen Kirche wird nun erstmalig seit vielen Jahrzehnten signalisiert, dass eine Militärintervention ethisch gefordert sei. Während Papst Franziskus vergangen Samstag (9.8.) noch nicht ausdrücklich eine Militärintervention forderte, so verlangte er doch „konkrete solidarische Maßnahmen“. Deutlicher sprachen die zuständigen Bischofskonferenzen Europas davon, dass „jedes mögliche legitime Mittel“ gewählt werden müsse, um den bedrängten Menschen im Irak zu Hilfe zu kommen. Weiterhin werden jedoch von den Bischöfen Europas Waffenlieferungen in den Irak abgelehnt. Ein deutscher Erzbischof wird genannt, der die Luftschläge Amerikas begrüßte. Wie könnten wir uns als Pax Christi positionieren? Zur Diskussion gestellt: 1) Alle nichtmilitärischen Maßnahmen haben Priorität … und müssen zuerst ausgeschöpft sein a. humanitäre Interventionen durch internationale Organisationen (Rotes Kreuz, Halbmond, UNICEF, …) und EU … wie dies dzt. auch schon geschieht – wenngleich noch viel mehr getan werden müsste b. dazu: großzügige finanzielle Mittel durch Regierungen und EU ... c. Unterstützung der Caritas und der Diakonie, die in diesen Gebieten effizient Hilfe leisten (Spenden!) d. Aufnahme von Flüchtlingen aus den Kampfgebieten e. Beitrag zur politischen Lösung im Irak (Absetzung des amtierenden Ministerpräsidenten, …) f. klare Verurteilung der IS durch alle islamischen Vertreter und Instanzen (keine islamisch-theologische Legitimation für den Terror der IS) g. Weil es auch um Öl geht (die kurdischen Gebiete im Norden des Irak zählen zu den ölreichsten der Welt) – selbst mit dieser Ressource sparsam umgehen! Allein aus den kurdischen Gebieten wurde geplant, 1 Million Barrel Öl am Tag zu exportieren! In Erbil sind die größten internationalen Ölkonzerne der Welt beheimatet. 2) Wenn militärische Mittel einzusetzen sind, dann … a. unter einem klaren UN-Mandat (nur hier liegt die Legitimität) a. es ist Aufgabe und Pflicht der Vereinten Nationen, in dieser Situation zu reagieren b. dies könnte auch bedeuten, dass UN-Schutztruppen aus verschiedenen – auch arabischen – Nationen die Sicherung b. keine Bewaffnung der kurdischen Peschmerga – wie dies momentan beispielsweise durch Frankreich geschieht (dies wird auch offizielle von den katholischen Bischöfen abgelehnt) c. keine (einseitigen) Militärschläge durch die USA, die zu einer weiteren Eskalation beitragen und – wie die Erfahrung zeigt – ohne Aussicht auf Erfolg bleiben d. Schaffung eines Schutzkorridors für die vom Völkermord bedrohten Jesiden (unter UN-Mandat, als R2P-Operation, …)