Militärintervention im Irak zum Schutzder Jesiden, Christen ... - Fortsetzung

Klaus Heidegger, 14.8.2014 Nachdenken zur Lage im Irak – (2) Wie können wir uns als friedensbewegte Menschen verantwortungsvoll gegenüber dem Leid der Menschen im Irak verhalten? Gelten angesichts des Genozids unsere Prinzipien noch, die da lauten: Keine Anwendung von Gewalt! Nein zu Militärinterventionen? Selbst die „Responsibility-to-Protect“-Doktrin wurde aus friedenspolitischer Sicht meist kritisch gesehen. Ist es heute aber nicht ethisch geboten, sich an ihr zu orientieren? Wer noch solche Positionen vertritt, dem wird nun vorgeworfen, Schreibtischtäter zu sein und die eigene gewaltfreie Ideologie wichtiger zu halten als das unermessliche Leid dieser bedrängten und bedrohten Menschen. Seitens der katholischen Kirche wird nun erstmalig seit vielen Jahrzehnten signalisiert, dass eine Militärintervention ethisch gefordert sei. Während Papst Franziskus vergangen Samstag (9.8.) noch nicht ausdrücklich eine Militärintervention forderte, so verlangte er doch „konkrete solidarische Maßnahmen“. Deutlicher sprachen die zuständigen Bischofskonferenzen Europas davon, dass „jedes mögliche legitime Mittel“ gewählt werden müsse, um den bedrängten Menschen im Irak zu Hilfe zu kommen. Weiterhin werden jedoch von den Bischöfen Europas Waffenlieferungen in den Irak abgelehnt. Ein deutscher Erzbischof wird genannt, der die Luftschläge Amerikas begrüßte. Wie könnten wir uns als Pax Christi positionieren? Zur Diskussion gestellt: 1) Alle nichtmilitärischen Maßnahmen haben Priorität … und müssen zuerst ausgeschöpft sein a. humanitäre Interventionen durch internationale Organisationen (Rotes Kreuz, Halbmond, UNICEF, …) und EU … wie dies dzt. auch schon geschieht – wenngleich noch viel mehr getan werden müsste b. dazu: großzügige finanzielle Mittel durch Regierungen und EU ... c. Unterstützung der Caritas und der Diakonie, die in diesen Gebieten effizient Hilfe leisten (Spenden!) d. Aufnahme von Flüchtlingen aus den Kampfgebieten e. Beitrag zur politischen Lösung im Irak (Absetzung des amtierenden Ministerpräsidenten, …) f. klare Verurteilung der IS durch alle islamischen Vertreter und Instanzen (keine islamisch-theologische Legitimation für den Terror der IS) g. Weil es auch um Öl geht (die kurdischen Gebiete im Norden des Irak zählen zu den ölreichsten der Welt) – selbst mit dieser Ressource sparsam umgehen! Allein aus den kurdischen Gebieten wurde geplant, 1 Million Barrel Öl am Tag zu exportieren! In Erbil sind die größten internationalen Ölkonzerne der Welt beheimatet. 2) Wenn militärische Mittel einzusetzen sind, dann … a. unter einem klaren UN-Mandat (nur hier liegt die Legitimität) a. es ist Aufgabe und Pflicht der Vereinten Nationen, in dieser Situation zu reagieren b. dies könnte auch bedeuten, dass UN-Schutztruppen aus verschiedenen – auch arabischen – Nationen die Sicherung b. keine Bewaffnung der kurdischen Peschmerga – wie dies momentan beispielsweise durch Frankreich geschieht (dies wird auch offizielle von den katholischen Bischöfen abgelehnt) c. keine (einseitigen) Militärschläge durch die USA, die zu einer weiteren Eskalation beitragen und – wie die Erfahrung zeigt – ohne Aussicht auf Erfolg bleiben d. Schaffung eines Schutzkorridors für die vom Völkermord bedrohten Jesiden (unter UN-Mandat, als R2P-Operation, …)