Neutralität und Putin

Österreich und seine Möglichkeiten einer aktiven Neutralitätspolitik im Verhältnis zu Putin-Russland 1) Neutralität setzt auf politisch-ökonomische Unabhängigkeit Durch die South Stream-Gasleitung von Russland nach Österreich wird die Abhängigkeit von russischem Erdgas auf weitere Jahrzehnte fortgesetzt. Österreich – bzw. die OMV – setzt nicht auf Energieautarkie – und wird in Hinkunft noch mehr erpressbar. Schon heute bezieht Österreich knapp 60 Prozent seines Erdgases aus Russland. Umweltschutzorganisationen fordern dagegen, dass die EU auf erneuerbare Energieträger, Energieeffizienz und einen energiesensiblen Lebens- und Konsumstil umstellen sollte. Der Blick auf einen x-beliebigen Autobahnkilometer in Österreich zeigt, wie jeder Benzin- und Dieselkonsument selbst zum Mittäter einer verkehrten Wirtschaftspolitik geworden ist. Die South Stream-Pipeline macht Russland ökonomisch-politisch mächtiger. Die Ukraine wird ausgeschaltet weil das Gas den „Umweg“ über das Schwarze Meer nimmt. Mit South Stream wurde auch das Nabucco-Projekt gestoppt, das die Gaslieferung vom Kaspischen Meer über die Türkei nach Österreich gebracht hätte. Der Gesamtumfang der Investitionen für das South Stream-Projekt beträgt 25 Milliarden Euro. Da die Staaten nicht so viel Geld haben, ist klar, dass die Banken und mit ihnen die Aktienholders ihre Profite machen werden. 2) Neutralität heißt nicht politische Farblosigkeit Politik geschieht wesentlich über Symbolik. Wenn während der Olympischen Winterspiele in Sotschi Putin zu den Klängen von Zillertaler Volksmusik schunkelt und ein Schnapsl trinkt, während Menschenrechtsorganisationen in Russland die Situation in ihrem Land beklagten und Umweltschutzorganisationen auf die fatalen Naturzerstörungen hinwiesen, wenn zwei Monate nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim Putin in Österreich mit militärischen Ehren empfangen wird, um höchst fragwürdige Milliardendeals abzuschließen, dann zelebriert ein kleines Land wie Österreich eine devote Haltung gegenüber dem mächtigen Mann in Russland aus offensichtlich wirtschaftlichen Gründen. Zumindest die Frage muss gestellt werden, ob das Gerede von Österreich als „Brückenbauer“ in einem neuen Kalten Krieg wirklich stimmt oder ob es bloß ein Mascherl für beinharte ökonomische Deals ist. 3) Neutralität heißt „nie wieder Krieg!“ Im Gedenkjahr, wo an den Ausbruch des Ersten Weltkrieges gedacht wird, ist es wichtig, sich der Kriegsursachen von damals zu erinnern. Es gab zwar klar beschreibbare Anlässe für die Kriegserklärung und den Kriegsausbruch, es gab das Versagen der Politik und anderer Institutionen – bis hin zur Kirche, maßgeblich war jedoch eine gefährliche Mischung von völkischem Nationalismus, Militarismus und Imperialismus auf den verschiedensten Ebenen. Alle drei Elemente können wir gegenwärtig auch in der Politik von Putin ausmachen. Klaus Heidegger, 29. Juni 2014

FPÖ und Flüchtlinge

27. Juli 2014 Menschenverachtender Populismus auf Kosten der Flüchtlinge Aktuell – während in diesen Sommerwochen täglich neu von den Flüchtlingstragödien im Mittelmeer berichtet wird – demonstriert die FPÖ mit ihren Galionsfiguren NR Peter Wurm und FP-Obmann Markus Abwerzger ihre menschenfeindliche Politik, indem sie in der Causa Flüchtlingsheim Gries am Brenner kräftig mitmischt. NR Wurm verschanzt sich hinter dem Argument, es würde gegen den Willen der örtlichen Bevölkerung gehandelt, um im Hintergrund seine asylfeindliche Politik auszuspielen. Das Bemühen der politisch verantwortlichen Landesrätin Christine Baur wird torpediert, indem offensichtlich Teile der Grieser Bevölkerung gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aufgehetzt werden. Es ist aus durchsichtigen Gründen nicht verwunderlich, warum und wie sich ein Tiroler Nationalratsabgeordneter so sehr in eine Dorfgeschichte involviert. Hier wird Populismus auf Kosten von den Ärmsten der Armen betrieben. Noch vor einem Jahr wurde von der FPÖ „Nächstenliebe“ affichiert. Jesus sprach davon, dass der Nächste vor allem derjenige sei, der in Not geraten ist. FP-Politiker berufen sich zwar auf die christlichen Werte des Abendlandes, lassen diese Werthaltung in ihrer Politik jedoch zutiefst vermissen. Klaus Heidegger, 6067 Absam, klaus.heidegger@aon.at

Kirche und Erster Weltkrieg

28. Juli 2014 100-jähriger Gedenktag an den Beginn des Ersten Weltkrieges Anlässlich des Gedenkens an die Kriegserklärung von Kaiser Franz Joseph an das Königreich Serbien soll der Blick auf die Gegenwart und die Zukunft gelenkt werden, damit sich die verbrecherischen Gräueltaten NIE WIEDER wiederholen. Zur recht wird heute das Verhalten der katholischen Kirche von damals kritisiert, das ein wesentlicher Faktor war, um den Krieg und seine Gräuel zu legitimieren. Ohne den kirchlichen Segen wäre weniger gekämpft worden, wäre weniger gemordet worden, wäre der Krieg schneller beendet gewesen. Die Kirche hat es mitzuverantworten, dass 20 Millionen Menschen getötet wurden und noch weit mehr an Körper und Seele verwundet worden sind. Von höchsten katholischen Würdenträgern wurde der Krieg als von Gott gewollt dargestellt. Die Autorität des Kaiserhauses wurde nicht in Frage gestellt. Kriegslegitimation gepaart mit Unterordnung unter staatliche Obrigkeiten wirkten auch nach dem Ersten Weltkrieg weiter und mündeten direkt in die Legitimation des Zweiten Weltkrieges. Alles in allem muss die Kirche heute ein Schuldbekenntnis dafür ablegen, damals die Zeichen der Zeit nicht erkannt, die gewaltfreie Botschaft des Evangeliums verraten zu haben und eine fragwürdige Loyalität gegenüber den Kriegsherren an den Tag gelegt zu haben. Und wie sieht es heute aus? Werden die Zeichen der Zeit innerkirchlich erkannt und auch zum Programm für kirchliches Handeln gemacht? 1) Pazifistisches Denken und Handeln war damals nicht in den Kirchen und kirchlichen Einrichtungen beheimatet. Im Gegenteil. Bertha von Suttner ließ vor ihrem Tod testamentarisch festlegen, dass kein Geistlicher an ihrem Grab sein solle. War es Enttäuschung über kirchliche Kriegsrhetorik, die so gar nichts gemein hatte mit ihrem „Die Waffen nieder!“ Auch heute noch ist pazifistisches Denken und Handeln nicht in der Mitte der Kirche zu finden und wird noch am Rande geduldet. Militärnahe Thinktanks wie das „Institut für Religion und Friede“, Priester und Bischöfe im Sold und in der Uniform des Militärs können für sich beanspruchen, in der Mitte der Kirche voll anerkannt zu sein. 2) Damals haben nur wenige – wie Bertha von Suttner – vor der großen Katastrophe gewarnt. Die Völker Europas sind in den Krieg geschlittert. Die großen Bedrohungen und Konfliktfelder für die Menschheit bleiben und verschärfen sich in einigen Bereichen. Weltweite Bedrohungen, wie die atomare Massenvernichtung, der Hunger in der Dritten Welt und die Umweltzerstörung setzen heute das Überleben der Menschheit aufs Spiel. Heute stehen der Menschheit gigantische Katastrophen bevor, unter denen schon heute Abermillionen Menschen sterben und leiden. Klimatische Veränderungen verbunden mit Massenelend, massenhafte Flüchtlingsbewegungen, Rohstoffkriege, … Wo sind die warnenden Stimmen in den Kirchen und kirchenamtlichen Verlautbarungen? 3) Damals führte das Denken, mit militärischer Gewalt Siege zu erringen, in die große Katastrophe. Heute gibt es zwar die Möglichkeit, den Wehrdienst zu verweigern, noch immer aber steht das Militärische im Vordergrund. Bei Staatsbesuchen werden Gäste nicht von Abordnungen von Wehrdienstverweigerern oder Sozialarbeiterinnen empfangen, sondern von stramm stehenden Gardesoldaten. Heute noch existiert der Kriegsdienstzwang. Zivildienstleistende werden demgegenüber mit einer 50-prozentig längeren Dienstdauer bestraft. Vor allem aber wird das österreichische Bundesheer mehr und mehr – entgegen der neutralitätsrechtlichen Bedingungen – für internationale Kriegseinsätze im Stile von EU-Battlegroups umgebaut. Nie wieder Krieg! Das bedeutet eine Absage an Kriegsvorbereitungen – verbunden mit einem Nein zur Produktion von Kriegsmaterialien, einem Nein zum Kriegsdienstzwang – und einem uneingeschränkten Ja zu allen Formen und Wegen ziviler und nichtmilitärischer Konfliktlösungen. Fast täglich fahre ich über den Hötzendorf-Platz in Hall in Tirol. Einer der größten Kriegstreiber zum Ersten Weltkrieg bleibt so in Ehren der Stadtgemeinde Hall. Am heutigen Gedenktag hätte ich die blauen Straßenschilder am liebsten mit einem schwarzen Tuch mit der Aufschrift „Massenmörder“ behängt. Es blieb bei den Gedanken. Klaus Heidegger, 28. Juli 2014

Neutralität - Nationalfeiertag 2013

„Wie schön, dass Du geboren bist …“ Kleine Hymne für die Immerwährende an ihrem Festtag Dankbar bin ich Dir, du österreichische Neutralität. Du hast mein Land davor bewahrt, Mitglied in einem der klassischen Militärblöcke zu werden. So konnte Österreich in der Jungzeit der Zweiten Republik immer wieder zum Ort der Begegnung zwischen verfeindeten Blöcken werden. Anders als in den Paktstaaten war es möglich, das Militärbudget noch relativ niedrig zu halten. Wien konnte zu einem der Hauptorte der Vereinten Nationen werden. Übel wird Dir seit vielen Jahren mitgespielt. Du wirst hintergangen und betrogen. Nach außen hin verspricht man Dir weiterhin bleibende Treue, doch längst schon haben die politischen Entscheidungsträger auf militärische Bündnispolitik im Kontext von EU und NATO gesetzt. Du bist durchlöchert wie ein Schweizer Käse. Man hat Dich ausgehöhlt durch gesetzliche Tricks, die eine Beteiligung an den EU-Battlegroups ermöglichen. Mitgliedschaft in einer NATO-Vorfeldorganisation scheint nun plötzlich kompatibel mit den am 26.10.1955 beschlossenen neutralitätsrechtlichen Grundsätzen zu sein. So wird Seite an Seite mit FRONTEX gegen Flüchtlinge gekämpft. Wenn es heute heißt „Panzer marsch!“, dann ist dies kein rühmliches Geburtstagsständchen für Dich. Manche Kräfte in diesem Land – und sie fühlen sich auf der Siegerstraße – negieren weiterhin implizit das Faktum einer österreichischen Nation, weil sie von ihrer Deutschtümelei, die sich heute vor allem als Islamfeindlichkeit äußert , nicht loslassen wollen. Penetrant benennen sie Deinen Geburtstag nicht „Nationalfeiertag“ , sondern „Staatsfeiertag“. So kann von wackeren Rechten in Österreich dieser Tag auch missbraucht werden zu Hetzkampagnen gegen Muslime inmitten einer österreichischen Nation. Noch bist Du nicht begraben. Noch darf ich mit Dir Geburtstag feiern. Nicht am Heldenplatz, denn dort müsste ich wahrlich in das Loch von Leo II kotzen ob der Wut angesichts der Vergeudung von Volksvermögen für Kampfhubschrauber oder Kampfflugzeuge. Das martialische Gehabe widerspricht so sehr Deiner Intention, die da lautet: NIE WIEDER KRIEG! Im Herzen feiere ich deswegen heute mit all den jungen Männern, die auf ihre Weise die Wehrpflicht verweigern, mit den Organisationen, die für eine Erhöhung der schäbig niedrigen Entwicklungshilfe Österreichs plädieren, mit den Friedensbewegten, die weiterhin für ein Ende jeglicher kriegerische Gewalt und ihrer Vorbereitungen eintreten. Vielleicht brauchen wir schon einen politischen Neutralitätsdefibrillator, um dich neu zu beleben für eine aktive Neutralitätspolitik. Dann würde sich das politische Österreich in Solidarität mit den Flüchtlingen gegen Dublin II aussprechen und nicht länger zuschauen, wenn im Mittelmeer Menschen ertrinken. Dann würde die nächste Syrienkonferenz auf Einladung der Bundesregierung in Wien stattfinden mit dem Vorschlag für ein umfassendes Waffenembargo gegenüber allen Bürgerkriegsparteien. Dein Fan, Klaus Heidegger, 26. Oktober 2013

Kein Krieg mit Syrien

Dr. Klaus Heidegger Kommission Pazifismus/Antimilitarismus von Pax Christi Österreich, 28.8.2013 Kein Krieg mit Syrien! Die USA, Großbritannien und Frankreich sind auf Kriegskurs mit dem syrischen Regime. Die teuersten und besten Waffensysteme sind im Mittelmeer zusammen gezogen worden und warten auf Einsatzbefehl. Die Staatsspitze Israels drängt auf diesen Angriff. Die Bündnispartner der NATO stehen „Gewehr bei Fuß“. Und wieder wird eine „Koalition der Willigen“ gebildet. Drei Fragen müssen beantwortet werden. 1) Gibt es eine Legitimation für einen US-Militärschlag gegen Syrien? 2) Gibt es Aussicht auf Erfolg für eine kriegerische Intervention? 3) Gibt es Alternativen zu den kriegerischen Mitteln? Erstens: Legitimation für einen US-Militärschlag? Auch wenn die Arbeit der UN-Inspektoren in Syrien zur Aufdeckung der Anwendung von Giftwaffen im syrischen Bürgerkrieg noch nicht abgeschlossen ist, steht fest: Giftgas wurde eingesetzt. Dies hat auch „Ärzte ohne Grenzen“ festgestellt. Kann dies aber dem syrischen Machthaber Assad in die Verantwortung gelegt werden? Assad musste immer damit rechnen, dass damit die berühmte „rote Linie“ überschritten würde, die zur militärischen Reaktion der USA führen würde. Haben also andere Einheiten chemische Waffen in diesem inzwischen so unübersichtlichen Krieg eingesetzt, um die militärische Reaktion des Westens herauszufordern? Weder Assad und die Regierungstruppen noch der mit Syrien verbündete Iran hätten ein Interesse an einem US-Militärschlag. Schon lange vor dem Giftgaseinsatz haben andererseits der israelische Ministerpräsident und mächtige Kräfte in den USA und in Großbritannien für eine Intervention plädiert. Eine Legitimation für einen Militärschlag dürfte laut internationalem Völkerrecht nur vom UN-Sicherheitsrat gegeben werden. Russland hat sich aber bereits klar dagegen ausgesprochen. Würden die USA und Großbritannien und ihre Verbündeten angreifen, so würden sie sich damit außerhalb des UN-Vertragswerkes stellen. Zweitens: Die Folgen des Militäreinsatzes In den letzten Wochen gibt es mit dem neuen iranischen Präsidenten Hassan Rouhani Hoffnungszeichen, dass das iranische Nuklearprogramm gestoppt wird. Ein US-Angriff würde diese Entwicklung gefährden, indem es die iranischen Hardliner stärken würde, die enge Verbindungen mit dem syrischen Regime haben. Eine Militärintervention brächte unkalkulierbare Risiken mit sich. Die bisherigen US-Militärinterventionen in Afghanistan, im Irak oder in Vietnam haben gezeigt, dass kriegerische Interventionen meist mit langjährigen Kriegshandlungen verknüpft waren und keinen Frieden mit sich brachten. Was würde ein unkontrollierbarer Regimewechsel in Syrien nach sich ziehen, wenn die Extremisten an die Macht kämen, in deren Hand dann die syrischen Waffenarsenale wären – bis hin zu den chemischen Kampfstoffen? Jedenfalls würde eine Militärintervention eine unkontrollierbare Eskalation des Krieges bedeuten mit einer Vervielfachung von Zerstörung, Kriegstoten und Kriegsverletzten. Mit Öl kann kein Feuer gelöscht werden! Drittens: Alternativen zum Militärschlag Tatsächlich müsste gerade nach diesem schrecklichen Giftgaseinsatz eine nicht-militärische und politisch-diplomatische Kriegsintervention von Seiten der internationalen Gemeinschaften – wie der EU oder der Arabischen Liga – und der USA und Russlands erfolgen. Ziel muss ein sofortiger Waffenstillstand im syrischen Bürgerkrieg sein. Dieser könnte noch erreicht werden. Washington müsste intensiven Druck auf Saudi Arabien ausüben und Moskau auf den Iran, damit der permanente Waffenfluss in das Kriegsgebiet unterbrochen wird. Es bleibt zu hoffen, dass sich die österreichische Außenpolitik und zivile Organisationen gegen Kriegstreiberei und für nichtmilitärische Interventionen stark machen

Ägypten und die Wehpflicht

Ägypten und die Wehrpflicht Wenn ich die schrecklichen Bilder aus Ägypten sehe, wenn ich die Gewalttaten der ägyptischen Armee gegenüber den protestierenden Menschen im Blick habe, dann denke ich auch an jene Argumente, die da vor einigen Monaten lauteten: Eine Armee auf der Basis der Wehrpflicht würde nicht auf die eigenen Menschen losgehen, hätte Hemmungen, exzessive Gewalt im Inneren anzuwenden. Kaum ein Staat dieser Welt hat eine Armee mit einer solch starken Wehrpflichtbasis wie Ägypten: Alle jungen Männer sind militärverpflichtet. Wehrdienstverweigerer werden weiterhin diskriminiert. Sie werden beispielsweise von öffentlichen Ämtern ausgeschlossen. Christen werden während ihrer Wehrpflichtzeit oftmals schikaniert. Der ägyptische Zwangsdienst dauert bis zu 36 Jahre und eine Reservistenverpflichtung besteht für weitere 9 Jahre. Die ägyptische (Wehrpflicht-)Armee ist auch deswegen so stark – und gefährlich! Zu wünschen wäre deswegen eine weltweite Bewegung zur Abschaffung der Wehrpflicht – und damit auch ein Weg zu weniger Militär und Gewaltmissbrauch. Das ägyptische Exempel zeigt: Wehrpflicht garantiert keinen Schutz vor dem missbräuchlichen Einsatz des Militärs, sondern bietet vielmehr eine Basis für Gräueltaten gegenüber der eigenen Bevölkerung. Klaus Heidegger, 23.8.2013

FPÖ-Nationalratswahl-Nächstenliebe?

Dr. Klaus Heidegger, Bachgasse 10, A-6067 Absam, klaus.heidegger@aon.at, 22.8.2013 Wahlkampf auf Kosten der „Nächsten“ Und wieder führt die Partei mit der himmelblauen Farbe einen gewohnt ausländerfeindlichen Wahlkampf und bedient sich dabei der eigentlich so leicht durchschaubaren populistischen Strategie. Da wird auf den Plakaten das religiöse Grundgebot „LIEBE deine NÄCHSTEN“ mit dem belehrenden Zusatz versehen „Für mich sind das unsere ÖSTERREICHER“. Unschwer ist in diesem Zweizeiler von den Werbestrategen der „sozialen Heimatpartei“ die Großschreibung von drei emotional aufgeladenen Begriffen zu erkennen: LIEBE – NÄCHSTEN – ÖSTERREICHER. Wer der scheinbar Liebende ist, lässt das Plakat nicht offen. Der freiheitliche Parteichef blickt in einem der Werbeplakate strahlend in das Gesicht einer älteren Frau, die ihm liebevoll über die Wange streichelt, in einem anderen ist sein Gegenüber ein – sicherlich nicht zufällig – blondes Mädchen. Plumper geht es wohl nicht mehr. HC Strache benützt diesmal nicht wie ein Kreuzritter das Kreuz, um gegen Ausländer oder Andersgläubige zu hetzen und die „christlichen Werte des Abendlandes“ zu verteidigen, sondern das biblisch-religiöse Grundgebot. Allerdings verdreht die FPÖ dabei die Kernaussage dieser Stelle aus dem Evangelium in ihr Gegenteil. Dort nämlich ist Jesus von Nazareth sehr eindeutig. Auf die Frage, wer denn mein Nächster sei, stellt er in der bekannten Gleichniserzählung vom „barmherzigen Samariter“ ( Lukas 10,25-37) eindeutig fest: Der Nächste ist vor allem jener, der in Not geraten ist und der Hilfe bedarf. In dieser jesuanischen Lehrerzählung wird zusätzlich gezeigt, dass nicht die „Einheimischen“, nicht die Vertreter der „eigenen Religion“, sondern ein „Fremder“, ein „Andersgläubiger“ begreift, wer der Nächste ist, was Nächstenliebe wirklich bedeutet. Die christliche Sozialethik baut ihre Lehre nicht auf Gruppenegoismus, sondern auf eine grenzenlose solidarische Ethik. In der jesuanischen Logik sind die Nächsten daher die Pakistanis im Servitenkloster in Wien, denen der Abschub droht, genauso wie die entlassenen Dayli-Verkäuferinnen, die nur schwer einen selbst minderbezahlten Job finden. Wenn sich also die FPÖ eines religiösen Vokabulars bedient, täte sie gut daran, dieses auch wirklich zu beherzigen und nicht nach ihrem Gutdünken umzudeuten. Die Kirchen in Österreich, aufbauend auf ihrer praktischen Arbeit mit den „Nächsten“, haben klar gemacht, dass sie mit einer Politik auf Kosten von Flüchtlingen oder Migranten und mit antiislamischen oder antisemitischen Untertönen keine gemeinsame Basis finden. Eine missbräuchliche Verwendung religiöser Symbole und religiöser Sprache für eine inhumane Politik wird abgelehnt. Die untergriffige Reaktion des FP-Parteichefs auf die klare Distanzierung von Kardinal Christoph Schönborn oder von Bischof Michael Bünker lautete, dass diese kein Monopol auf den Satz „liebe deine Nächsten“ hätten. Heinz Christian Strache übersieht als typischer Vertreter einer postmodernen Beliebigkeit, dass sich das Gebot „christlicher Nächstenliebe“ jedoch nicht beliebig auslegen lässt. Es passt einfach nicht zusammen, wenn damit eine ausländerfeindliche Politik legitimiert werden soll. Es ist falsch, wenn Nächstenliebe als „Inländerliebe“ („unsere Österreicher“) uminterpretiert wird, weil sich dieses allen Religionen gemeinsame Grundgebot an der Würde und dem Wert jeder Person orientiert, nicht aber an Herkunft oder ethnischer Zugehörigkeit. Wer sich implizit oder explizit auf das Christentum bezieht, und gerade das tut Heinz Christian Strache, kann Nächstenliebe nicht wieder neu eingrenzen. Die Grenzenlosigkeit jesuanischer Nächstenliebe manifestiert sich bei Jesus schließlich auch in der Feindesliebe. Jesus und die Evangelien greifen damit den Faden auf, der sich schon in den jüdischen Schriften des Alten Bundes findet. Dort wird Nächstenliebe stets im Kontext mit den Schutzrechten für die Armen und Fremden gesehen! Würde die FPÖ die biblischen Grundgebote wirklich ernst nehmen, könnte sie auch plakatieren: „Der Fremde, der sich bei euch aufhält, soll euch wie ein Einheimischer gelten!“ Papst Benedikt schrieb in seiner ersten Enzyklika (Deus caritas, 2005) über die Nächstenliebe folgende Deutung: "Nächstenliebe besteht ja darin, dass ich auch einen Mitmenschen, den ich zunächst gar nicht mag oder nicht einmal kenne, von Gott her liebe." Klaus Heidegger