Neutralität - Nationalfeiertag 2013

„Wie schön, dass Du geboren bist …“ Kleine Hymne für die Immerwährende an ihrem Festtag Dankbar bin ich Dir, du österreichische Neutralität. Du hast mein Land davor bewahrt, Mitglied in einem der klassischen Militärblöcke zu werden. So konnte Österreich in der Jungzeit der Zweiten Republik immer wieder zum Ort der Begegnung zwischen verfeindeten Blöcken werden. Anders als in den Paktstaaten war es möglich, das Militärbudget noch relativ niedrig zu halten. Wien konnte zu einem der Hauptorte der Vereinten Nationen werden. Übel wird Dir seit vielen Jahren mitgespielt. Du wirst hintergangen und betrogen. Nach außen hin verspricht man Dir weiterhin bleibende Treue, doch längst schon haben die politischen Entscheidungsträger auf militärische Bündnispolitik im Kontext von EU und NATO gesetzt. Du bist durchlöchert wie ein Schweizer Käse. Man hat Dich ausgehöhlt durch gesetzliche Tricks, die eine Beteiligung an den EU-Battlegroups ermöglichen. Mitgliedschaft in einer NATO-Vorfeldorganisation scheint nun plötzlich kompatibel mit den am 26.10.1955 beschlossenen neutralitätsrechtlichen Grundsätzen zu sein. So wird Seite an Seite mit FRONTEX gegen Flüchtlinge gekämpft. Wenn es heute heißt „Panzer marsch!“, dann ist dies kein rühmliches Geburtstagsständchen für Dich. Manche Kräfte in diesem Land – und sie fühlen sich auf der Siegerstraße – negieren weiterhin implizit das Faktum einer österreichischen Nation, weil sie von ihrer Deutschtümelei, die sich heute vor allem als Islamfeindlichkeit äußert , nicht loslassen wollen. Penetrant benennen sie Deinen Geburtstag nicht „Nationalfeiertag“ , sondern „Staatsfeiertag“. So kann von wackeren Rechten in Österreich dieser Tag auch missbraucht werden zu Hetzkampagnen gegen Muslime inmitten einer österreichischen Nation. Noch bist Du nicht begraben. Noch darf ich mit Dir Geburtstag feiern. Nicht am Heldenplatz, denn dort müsste ich wahrlich in das Loch von Leo II kotzen ob der Wut angesichts der Vergeudung von Volksvermögen für Kampfhubschrauber oder Kampfflugzeuge. Das martialische Gehabe widerspricht so sehr Deiner Intention, die da lautet: NIE WIEDER KRIEG! Im Herzen feiere ich deswegen heute mit all den jungen Männern, die auf ihre Weise die Wehrpflicht verweigern, mit den Organisationen, die für eine Erhöhung der schäbig niedrigen Entwicklungshilfe Österreichs plädieren, mit den Friedensbewegten, die weiterhin für ein Ende jeglicher kriegerische Gewalt und ihrer Vorbereitungen eintreten. Vielleicht brauchen wir schon einen politischen Neutralitätsdefibrillator, um dich neu zu beleben für eine aktive Neutralitätspolitik. Dann würde sich das politische Österreich in Solidarität mit den Flüchtlingen gegen Dublin II aussprechen und nicht länger zuschauen, wenn im Mittelmeer Menschen ertrinken. Dann würde die nächste Syrienkonferenz auf Einladung der Bundesregierung in Wien stattfinden mit dem Vorschlag für ein umfassendes Waffenembargo gegenüber allen Bürgerkriegsparteien. Dein Fan, Klaus Heidegger, 26. Oktober 2013