Samstag, 19. Januar 2013
Mali als Nagelprobe für pazifistische und antimilitaristische Optionen
Gegenwärtig wird in nordwestafrikanischen Ländern, insbesondere in Mali, sichtbar, was auch der Kern der Österreichischen Sicherheitsstrategie ist. Bedrohungsszenarium 1 ist der Kampf gegen den Terrorismus, verbunden damit auch Bedrohungsszenarium 2, nämlich die Gefährdung von Rohstoffquellen. Die Terroristen sind islamistische bzw. salafistische Kräfte, die mit untolerierbarer Grausamkeit den Norden von Mali erobert haben. In diesen Gebieten liegen wiederum bedeutsame Rohstoffquellen für die europäischen und internationalen Konzerne. Responsibility-to-Protect (R2P) ist nun wieder als Software gefragt. Die nötige Hardware liefern die bestgerüstetsten europäischen Armeen. Solche Software und Hardware führt zum Modern Warfare. Für Frankreich ist dies eine logische Folge: Die französische Nation hat die größten Wirtschaftsinteressen in dieser Region und zugleich die schlagkräftigste Armee. Seit den Kolonialzeiten ist ihr dieses Gebiet vertraut.
Wie reagieren friedensbewegte Kräfte in dieser Situation? Stellt diese Lage nicht jede antimilitärische und pazifistische Option in Frage? Ist es unmoralisch und unverantwortlich, nicht nach einem massiven militärischen Eingreifen gegen Islamisten und Salafisten zu rufen? Dürfen wir angesichts des Leids in Nordmali die militärische Entschlossenheit Frankreichs kritisch sehen?
Vor allem Gegner einer Berufsarmee aus den Reihen der Friedensbewegung müssten sich nun fragen. Warum sind wir gegen Battlegroups unter österreichischer Beteiligung, bejahen aber Frankreichs Intervention? Wer Hannes Androsch mit seinen Profiheer-Ambitionen schnell verurteilt hat und jetzt Frankreichs Tun in Mali befürwortet, bleibt in sich widersprüchlich. Wer am Sonntag in der Wahlzelle ein Kreuzerl macht, ohne die Situation in Mali mitzubedenken, blendet einen wesentlichen Teil der Wirklichkeit aus und handelt mit österreichischer Kleingeistigkeit.
Eine friedensbewegte Antwort könnte jedenfalls lauten: Wir brauchen gerade angesichts der Weltsituation bestens ausgebildete nichtmilitärische und militärische Friedensfachkräfte, die höchstprofessionell geschult sind, im Rahmen der Vereinten Nationen in Gewaltsituationen zu intervenieren. Da könnte der ganz spezifische Beitrag einer österreichischen Armee liegen. Ein Nachdenken darüber wird vor allem aber die Tausenden Möglichkeiten einer nicht-militärischen Konflikttransformation nicht weiterhin ausblenden.
Dr. Klaus Heidegger, Pax Christi
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