Nach der Volksbefragung zur Wehrpflicht - Reformen!

Nach der Volksbefragung: Den Geist der Gewaltfreiheit stärken, Zivil- und Wehrdienste reformieren und Alternativen einer nicht-militärischen Friedenspolitik entwickeln Die Kommission Pazifismus/Antimilitarismus von Pax Christi Österreich will die breite öffentliche Diskussion über eine Neugestaltung der Zivil- und Wehrdienste sowie der Weichenstellungen für eine sicherheits- und friedenspolitische Zukunft nützen und dabei die gewaltfreie und pazifistische Option einbringen. Einerseits gilt es, den Volksentscheid zu akzeptieren, andererseits bleiben die Kritikpunkte an der Wehrpflicht bestehen und die Hoffnung, dass eines Tages diese Institution doch abgeschafft werden wird, lebt fort. Nach der Volksbefragung ergeben sich drei Handlungsfelder. Die ersten zwei liegen im Bereich des Fortbestehens von Wehr- und Zivildienst, das dritte Handlungsfeld liegt außerhalb des Systems der Pflichtdienste und des Heeres und bietet die größten Chancen für wirklich friedenspolitisches Handeln. Pax Christi hat dazu mit dem Konzept von Freiwilligendiensten bereits wichtige Vorarbeiten geleistet. 1) Handlungsfeld 1: Im System den Zivildienst reformieren • Der Zivildienst sollte zur echten Alternative werden durch Erweiterung von Tätigkeitsfeldern und Aufgabengebieten. Die Forderung des Tiroler Caritas-Direktors Georg Schärmer, dass Zivildienst nicht länger „Wehr-Ersatz“ bleiben soll, ist in dieser Hinsicht voll zu unterstützen. • Aus Gründen der Gerechtigkeit (Wettbewerbsnachteil in Beruf, Ausbildung und Studium) ist eine gleiche Dienstdauer zwischen Wehr- und Zivildienst anzustreben. • Der Vorschlag der Grünen, nach einer Anrechenbarkeit von ehrenamtlichen Diensten auf den Zivildienst, würde ein interessante Perspektive zur Stärkung von Freiwilligendiensten bieten. 2) Handlungsfeld 2: Im System den Wehrdienst reformieren (bzw. „Zivildienstverweigerer-Dienste“ reformieren) • Die Tätigkeitsfelder des Bundesheeres sind ausschließlich im Rahmen einer konsequenten Neutralitätspolitik zu definieren, was Auslandseinsätze betrifft ausschließlich im Rahmen der Vereinten Nationen zur Friedenserhaltung bzw. zum Friedensaufbau. Hier gilt es das B-VG Art. 23f (Kriegsteilnahmeermächtigung der Bundesregierung) in Frage zu stellen. • Fragwürdig ist weiters B-VG-Art 79, das einen Einsatz des Bundesheeres gegen das eigene Volk ermöglichen würde. • Bestehende Einbindungen in Bündnisstrukturen (Partnership for Peace, EU-Battle-Groups) sind rückgängig zu machen. • Es braucht eine Reduktion des Wehrbudgets und zugleich ein Einrechnen aller rüstungsrelevanten Aufwendungen in dieses Budget. • Bei künftigen Überlegungen für Neuanschaffungen von Rüstungsmaterialen sollte darauf Rücksicht genommen werden, warum der überwiegende Teil der Bevölkerung für Wehrpflicht gestimmt hat: Insofern bräuchte es Schneeräumgeräte statt Panzer, Schneeschaufeln statt Sturmgewehre, ... • Schrittweise Reduktion der Personalstärke des Bundesheeres. 3) Handlungsalternative 3: Alternativen außerhalb der Pflichtdienste und des Militärs • Die Kommission Antimilitarismus/Pazifismus von Pax Christi Österreich unterstützt die Bürgerinitiative Bundesheer abschaffen. Sie ist jetzt nach der Volksbefragung weiterhin notwendig, weil sie jenen Teil der Bevölkerung repräsentieren kann, die sich Frieden und Sicherheit jenseits eines militärischen Systems vorstellen können und daran arbeiten wollen. • Friedensdienste sind Bausteine einer aktiven Friedenspolitik. Anstatt auf Kosten des sozialen Friedens und der Umwelt militärische Potenziale mit enormem Aufwand weiter auszubauen bzw. zu erhalten, sollte der Vorrang bei Investitionen in den weiteren Ausbau ziviler Kapazitäten der Konfliktbearbeitung – beispielsweise von Peace-Building-Stellen im Bereich der UNO, der OSZE oder der EU – liegen. Konkret soll es um die Förderung eines Europäischen Zivilen Friedensdienst-Programms gehen, um qualifizierte Friedensfachkräfte und Friedensteams in Konfliktregionen entsenden zu können. Dafür ist auch eine sichere Finanzierung des Österreichischen Studienzentrums für Frieden und Konfliktlösung in Schlaining notwendig. Zum Aufbau einer Friedenskultur zwischen den Nationen und Völkern kann auf ein großes Potential an Möglichkeiten zurückgegriffen werden, die sich bereits in der Vergangenheit bewährt haben und angewendet worden sind.