Eisige Winde aus Nord und Süd zur Zeit der Eisheiligen
Es weht ein eisig kühler Wind von Nord und Süd, der mich
frösteln lässt, der mir die Freude an der draußen aufblühenden Natur trübt und
eine positive Grundstimmung aus den Gesichtszügen nimmt. Die Kraft und der
Geist der Auferstehung – wo sind sie im großen Geschehen dieser Welt spürbar?
Wo sind sie nicht nur in den Nischen und an den Rändern des kollektiven
Weltgeschehens wahrnehmbar?
In Großbritannien haben die regierenden Tories einen
fulminanten Sieg errungen. Sie werden künftig mit Regierungschef David Cameron
die Alleinregierung übernehmen. Im britischen Unterhaus können sie mit 331 der
651 Sitze über die künftige Politik Großbritanniens bestimmen. Auch die
rechtsnationalistische UKIP erreichte 13 Prozent der Stimmen. David Cameron hat
sich in den letzten Jahren als Regierungschef präsentiert, der auf ein einsatzbereites
Militär setzt. Den Islamischen Staat wollte er „zerquetschen“. Militärschläge
in Syrien sollten auch ohne Zustimmung der syrischen Regierung durchgeführt
werden. Kurdische Widerstandskämpfer wurden militärisch ausgerüstet. Das
Kabinett Cameron stand in der letzten Regierungsperiode für eine Politik eines
unilateralen Militarismus in Abstimmung mit der US-Politik. Großbritannien befindet
sich knapp hinter Frankreich mit 60 Milliarden US-Dollar (2014) an 6. Stelle
der Staaten mit den weltweit höchsten Militärausgaben. Angesichts des hohen
Staatsdefizits und eines zu knappen Sozialbudgets sind diese Militärausgaben
aus der Perspektive der Gerechtigkeit und des Friedens ein Skandal. Die UK
Deterrent Forces verfügen weiterhin über einsatzbereite Atomraketen. Die
britische Rüstungsindustrie beliefert mit Milliardenaufträgen kriegführende
Länder wie Saudi-Arabien, Russland oder Sri Lanka. Gegenwärtig bombardieren
Kampfflugzeuge aus britischer Produktion Städte und Dörfer im Jemen und
erzeugen ein neues humanitäres Desaster. Großbritannien steht an 5. Stelle im
Ranking der weltweit größten Exporteure von Kriegsmaterial.
In Israel hat eine rechts-„religiöse“ Koalition unter Führung
von Netanjahu die Regierungsgeschäfte übernommen. In dieser Koalition sind
Kräfte, die den Siedlungsbau in Palästina forcieren. Es ist eine Koalition, die
den Krieg gegen das palästinensische Volk fortsetzt.
Europaweit finden Gedächtnis-Zeremonien zum Kriegsende vor 70
Jahren statt. In Tirol wird in diesen Maitagen vor allem an die Ereignisse vor
100 Jahren gedacht, als 1915 mit der Kriegserklärung Italiens im Süden meiner
Heimat die Brutalität eskalierte. Tu felix Austria? 100 Jahre später, 70 Jahre
später – es sind Politiker an der Macht, die weiterhin in militärischer Logik
verhaftet sind. Während auf der einen Seite das Ende der großen Kriege gefeiert
wird, wird auf der anderen Seite für neue Kriege gerüstet. Der Ruf vor 70
Jahren – Nie wieder Krieg! Nie wieder
Kriegsbeteiligung! Nie wieder Militärbündnis! – der sich kurze Zeit später
im Staatsvertrag und in den Neutralitätsverpflichtungen manifestierte, wird
heute mit der Missachtung der österreichischen Neutralität verraten. Just am
Tag, an dem die Befreiung aus den Klauen der Naziherrschaft gefeiert wurde,
propagiert die ÖVP ihre Vorstellung von einer Europa-Armee. Die
Stellvertreterin von ÖVP-Chef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und
EU-Abgeordnete Elisabeth Köstinger wird beim ÖVP-Parteitag diese Idee
vorstellen. Es sei mit Lissabon-Vertrag und dem Status der österreichischen
Neutralität vereinbar, so meint sie. Was heimische Sicherheitsexperten wie der
Direktor des Österreichischen Instituts für Internationale Politik, Heinz Gärtner,
dazu sagen, wird ignoriert.
Bei diesen eisigen Winden bräuchten Menschen, die sich gegen
Krieg und atomaren Wahn auf dieser Welt einsetzen und Nein zu Aufrüstung ohne
Wenn und Aber sagen, die wärmende Gegenwart von Seelenverwandten und
Gleichgesinnten.
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