Neutralität
pflegen, statt in Militärblöcken denken
Mit ihrem geplanten neuen
Parteiprogramm will die ÖVP einen militärpolitischen Vorstoß. Österreich solle
sich am Aufbau einer EU-Armee beteiligen. Dies widerspricht dem dreifaltigen Kern
der neutralitätsrechtlichen Bestimmungen: Keine Beteiligung an Kriegen – für was
sonst ist eine EU-Armee da?, keine Mitgliedschaft in Militärbündnissen – und die
EU würde dazu mutieren, sowie keine Stationierung fremder Truppen auf
heimischem Territorium. Die friedenspolitische Aufgabe Österreichs liegt
hingegen in einer Beachtung der Grundsätze einer aktiven Neutralität. Hier gäbe
es ein reiches Betätigungsfeld. Österreich als Austragungsort für
Friedenskonferenzen, gut ausgebildete österreichische Friedensfachkräfte, die
in Krisengebieten eingesetzt werden können, eine Nation, die ein Signal gibt,
dass der Frieden in der Welt nicht mit militärischer Aufrüstung und schlagkräftigen
Armeen gleichgesetzt werden kann.
Dr. Klaus Heidegger, 6067
Absam, klaus.heidegger@aon.at
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