Syrien: gewaltfrei der Gewalt begegnen

Der Gewalt in Syrien gewaltfrei begegnen.

Vernetzte Handlungsansätze

1. Feuerpause und Waffenruhe sind oberste Forderungen.
   1. Dies gilt für alle Konfliktparteien, sowohl für Regierung als auch bewaffneten Oppositionsgruppen (FSA)
   2. Sie muss zunächst bedingungslos sein.
      1. Sie funktioniert nicht, wenn sie verbunden ist mit Machtverzicht von Assad.
      2. Es kann nicht darum gehen, Assad „in die Knie zu zwingen“ (Politik der USA und der EU), sondern mit Assad nach einer „friedlichen Lösung durch Dialog“ zu suchen (Kofi Annan).
   3. Waffenruhe bietet Raum für humanitäre Hilfe:
      1. Sicherer und freier Zugang für Rettungs/Hilfsorganisationen und Menschenrechtsgruppen.
   4. Bürgerkrieg bedeutet für die Bevölkerung höchste Belastung, Zerstörung, Hunger, Vertreibung, Flucht, ...
      
2. Vermittlungsmissionen auf oberster Ebene durchführen.
   1. Vermittlungsmissionen der Vereinten Nationen
   2. Durch andere internationale Organisationen
   3. Durch repräsentative Personen
      1. Hier liegt eine große Hoffnung im Engagement von Kofi-Annan als UN-Emissär für Syrien.
         
3. Förderung von „Runden Tischen“ zwischen den Konfliktparteien in Syrien.
   
4. Regimewechsel als Alternative
   1. So wie im Jemen, der Rückzug des jemenitischen Präsidenten gab den Weg frei für Wahlen.
      1. Auch im Jemen – Bürgerkriegssituation: schiitischer Norden gegen saudi-arabische Separatisten im Süden
   2. Regimewechsel muss von innen her kommen – auf demokratischem Weg!
      
      
5. Keine militärischen Drohgebärden des Westens:
   1. beispielsweise kein Einsatz von US-Drohnen über syrischem Gebiet
      
6. Keine militärische Aufrüstung der Aufständischen
   1. Auch wenn dies vom FSC gefordert wird.
   2. Kontrolle der Grenzen zu Syrien gegen Waffenschmuggler.
      
7. Umfassende Problemlösungen im Mittleren Osten: Bürgerkriegssituation in Syrien ist Teil der großen Probleme im Mittleren Osten
   1. Israel-Palästina-Konflikt
   2. Keine weitere Auf- und Hochrüstung im Mittleren Osten
   3. Schaffung einer atomwaffenfreien Zone im Nahen/Mittleren Osten
   4. Keine militärischen Drohgebärden gegenüber dem Iran

(Dr. Klaus Heidegger,
Kommission für Sicherheit und Abrüstung von Pax Christi Österreich, Stand: 5.3.2012)